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Politik & Recht

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Trump-Regierung investiert nun doch in die Silicon-Valley-Bahn

US-Republikaner und US-Demokraten haben einen Kompromiss zum Haushalt 2018 erzielt. Nach einer monatelangen Zitterpartie ist damit auch die erste Tranche des Bundeszuschusses für die Caltrain-Elektrifizierung gesichert. Kurz vor Fristende hat die US-Verkehrsbehörde FTA nun auch ihren Finanzierungsanteil für die Folgejahre bestätigt.

09.06.2017
Politik & Recht

EuGH-Generalanwalt: Uber bietet einen „gemischten Dienst“, unterliegt also nationaler Verkehrsregulierung

Ist Uber nur ein Portal, bietet also „Dienste der Informationsgesellschaft“ und kann sich mithin auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen? Oder muss es sich dem jeweiligen nationalen Ordnungsrahmen fügen und als Verkehrsunternehmen anmelden? Über diese Frage muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen.

08.06.2017
Politik & Recht

Berlin: Verkehrssenatorin will mehr Busspuren schaffen

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) will den Linienbusverkehr in der Hauptstadt beschleunigen.

08.06.2017
Politik & Recht

Cottbus: Stadträte sorgen sich um Tram

Aus Sicht der Cottbusser Stadträte hat die Straßenbahn für das Land Brandenburg keine Priorität.

07.06.2017

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