Politik & Recht

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PBefG-Präzisierung in den Bundestag eingebracht – Kabinett lehnt Bundesratsinitiative ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag des Bundesrates für ein „PBefG-Änderungsgesetz“ nun dem Parlament vorgelegt – und ihm bei dieser Gelegenheit offiziell mitgeteilt, dass ihre Regierung die Initiative ablehnt.

27.04.2017
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Deutscher Städtetag: ÖPNV-Finanzierung muss neu aufgestellt werden

Bei Preisen von 2,50 bis 3 Euro für einen Einzelfahrschein, die bundesweit üblich seien, sei eine Schallgrenze erreicht, erklärte Vizepräsident Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, anlässlich einer Sitzung des Verbandes in Leipzig.

27.04.2017
Politik & Recht

Busfahrergewerkschaften gegen neue Sozialvorschriften

In seiner ersten „Rede zur Lage der Union“ hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt, „die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt“. Am morgigen Mittwoch will die Behörde diese Säule vorstellen, und dann wird es unter anderem um Sicherheit und Arbeitsschutz gehen. Die von Brüssel geplante Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten gehört in den Kontext dieser Initiative. Die Busfahrergewerkschaften rufen: „Finger weg!“, während das Verkehrsgewerbe seine Lobbyarbeit noch vorantreiben will.

26.04.2017
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Rad oder ÖPNV als Alternative zum Auto

Etwa die Hälfte der Autofahrer, die täglich oder mehrmals in der Woche mit dem Wagen zur Arbeitsstelle fahren, kann sich vorstellen, häufiger den ÖPNV zu nutzen.

24.04.2017

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