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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Rheinland-Pfalz: Ja zu Homburg–Zweibrücken

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung des Landes an der Reaktivierung der Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken und deren Einbeziehung in die S-Bahn RheinNeckar beschlossen.

09.02.2017
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Direktvergabe an DB Fernverkehr – NWL empfiehlt Verzicht auf Rechtsmittel gegen Vergabekammer-Erfolg von Abelli

Den geplanten IC51 Frankfurt – Münster möchten NWL und NVV zwischen Kassel und Dortmund für den Westfalentarif öffnen. Im Gegenzug wollen sie DB Fernverkehr einen Tarifausgleich direktvergeben. Abellio hat dies vor der Vergabekammer Westfalen erfolgreich angefochten.

09.02.2017
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Am Freitag Beschluss zur PBefG-Präzisierung im Bundesrat

Unter TOP 23 entscheidet das Plenum der Länderkammer am 10. Februar über die Initiative zu einem PBefG-Änderungsgesetz. Alle befassten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der BDO warnt vor einer „Lex Pforzheim“, denn die SVP-Abwicklung sei unterm Strich für die Kommune ein Gewinn. Der Mittelstand ist dennoch zu PBefG-Änderungen bereit.

08.02.2017
Politik & Recht

Baden-Württemberg: Bürgerbusprogramm 2017 aufgelegt

Die Neubeschaffung von Bürgerbussen wird vom Land Baden-Württemberg mit einem pauschalen Förderbetrag in Höhe von 30.000 Euro für Niederflurbusse und mit 20.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse bezuschusst.

08.02.2017

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