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Politik & Recht

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Geldsegen für die Bahn – Aber die Aufgabenträger schütten Wasser in den Wein

Beim Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr haben Vertreter von Regierung und Koalition ihre Entschlossenheit bekräftigt, zur Ökologisierung des Verkehrs den Schienenverkehr massiv zu fördern. Trotz des Geldsegens seien die Ziele aber nur erreichbar, wenn Branche und Politik sofort gemeinsame Standards entwickelten, mahnte BAG-SPNV-Präsidentin Susanne Henckel.

31.10.2019
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Querverbund: Bundesfinanzhof schaltet EuGH ein

Kommunale Eigengesellschaften profitieren von einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten, private Wirtschaftsteilnehmer hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund will der BFH jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren, ob die entsprechenden Bestimmungen im Jahressteuergesetz 2009 beziehungsweise im § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen.

31.10.2019
Politik & Recht

Mecklenburg-Vorpommern will schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

30.10.2019
Politik & Recht

Ruhrbahn-Streit noch nicht vom Tisch

Das OLG Düsseldorf hat die Direktvergaben in Essen und Mülheim freigegeben und sich dabei klar zur VRR-Konstruktion positioniert. Aber die Sache beschäftigt die Juristen weiterhin.

30.10.2019

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Die Auswertung und Nutzung von Daten ist nicht alleine Marketing und Vertrieb begrenzt, sondern spielt bei Bahnen und Verkehrsunternehmen zunehmend...

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