Politik & Recht

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Umweltministerium Thüringen: Förderung von weiteren E-Bussen im Wartburgkreis

Das thüringische Verkehrsministerium hat 920.000 Euro für die Beschaffung von zwei weiteren Elektrobussen durch Wartburgmobil bereitgestellt.

12.12.2019
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Fahrgastrechte: EU-Verkehrsminister wollen EuGH-Urteil heilen

Die EU will die Fahrgastrechteverordnung 1371/07 modernisieren. Für die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission hat der Rat seine Linie förmlich festgelegt. Bei höherer Gewalt sollen im Bahnverkehr künftig keine Entschädigungen mehr fällig werden.

12.12.2019
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Schlichtungsverfahren erfolgreich: Verdi und LHO einigen sich auf deutlich höhere Stundenlöhne

Unter Leitung von Volker Sparmann konnte im Schlichtungsverfahren zwischen dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer und der Gewerkschaft Verdi eine Einigung erzielt werden.

11.12.2019
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Bundesrechnungshof: Kritik an Subventionierung von Bussen mit höherem Kraftstoffverbrauch

Mit der derzeitigen Praxis bei der Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe begünstige der Bund den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch.

11.12.2019

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