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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bericht aus Berlin vom VDV-Marketingkongress

„Mehr Leistung, mehr Kunden, mehr bewegen“ – unter dieses Motto hat der VDV seinen Marketingkongress gestellt. Inhaltlich standen die besonderen Herausforderungen durch „Transformation“ von Tarifstrukturen, Antriebswende, aber auch Digitalisierung auf der Tagesordnung.

25.11.2022
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VGH genehmigt SWEG-Bahnbetriebswerkstatt in Staufen

Die im Frühjahr 2021 erteilte Plangenehmigung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 10. November 2022 bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen, teilt die landeseigene SWEG nach der mündlichen Verhandlung mit.

25.11.2022
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Rödl & Partner: Pflicht zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten, aber wohl unter Einbeziehung entsprechender Vorteile

Auf den EuGH könnten weitere Vorlagefragen zu allgemeinen Vorschriften und zur Berechnung des Ausgleichs gemeinwirtschaftlicher Lasten zukommen, erwartet die Fachkanzlei Rödl & Partner.

24.11.2022
Politik & Recht

Regionalverkehr Münster wieder in der Gefahrenzone

der RVM einer eigenwirtschaftlichen Attacke auf seine Bestandsverkehre nur durch einen Vergleich mit dem mittelständischen Angreifer Veelker erwehren können. Damit sich das Spiel nicht wiederhole, schlossen die Münsterlandkreise 2019 eigenwirtschaftliche Betreiber aus ihren allgemeinen Vorschriften (aV) aus, teilweise sogar rückwirkend. Die Mittelstandskooperation wehrte sich mit Normenkontrollklagen. Jetzt hat das OVG Münster die „finanzielle Diskriminierung eigenwirtschaftlicher Verkehrsunternehmen im ÖPNV“ gestoppt, wie die Kanzlei Roling & Partner mitteilt.

24.11.2022

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