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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Nord- und Südring in München weiter Thema

Ungeachtet des Baus der 2. Stammstrecke sollen andere Projekte für die Münchner S-Bahn nicht aufgegeben werden.

10.11.2016
Politik & Recht

Rücknahme von Konkurrenzanträgen: Aus DB-Sicht sind Gegengeschäfte rechtlich nicht zulässig

DB Busmanager Waldhausen begründet gegenüber dem „NaNa-Brief“, warum man in Hildesheim auf Rechtsmittel verzichtet hat, erläutert, warum man geplante Direktvergaben im ZVBN vergaberechtlich prüfen ließ und wie man auf Informationen reagierte, wonach es im Genehmigungswettbewerb um den Stadtverkehr Hamm eine „Einigung“ gab.

09.11.2016
Politik & Recht

Mittelstandsschutz nach EU-Recht möglich, aber nicht zwingend

Während BDO und Konzerne nach deutschem und europäischem Recht den Erlass von Allgemeinen Vorschriften für zwingend erforderlich halten, sieht man in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission einen weiten Gestaltungsspielraum der politischen Ebene. Die Diskussion auf dem heutigen ÖPNV-Expertenforum des BDO dürfte spannend werden.

08.11.2016
Politik & Recht

Weiter Kritik am BVWP

Die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

08.11.2016

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