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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Mittelstandsschutz nach EU-Recht möglich, aber nicht zwingend

Während BDO und Konzerne nach deutschem und europäischem Recht den Erlass von Allgemeinen Vorschriften für zwingend erforderlich halten, sieht man in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission einen weiten Gestaltungsspielraum der politischen Ebene. Die Diskussion auf dem heutigen ÖPNV-Expertenforum des BDO dürfte spannend werden.

08.11.2016
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Weiter Kritik am BVWP

Die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

08.11.2016
Politik & Recht

Stadt plant Direktvergabe an SSB

Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, die öffentlichen Personenverkehrsdienste in ihrem Zuständigkeitsgebiet von 2019 an gemäß einer Verordnung der Europäischen Union direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.

03.11.2016
Politik & Recht

Schülerbeförderung – ADAC schaut demnächst den Aufgabenträgern auf die Finger

Einen Tag nach der Veröffentlichung seines Schulbustests 2016 hat der ADAC am 25. Oktober in Berlin einen „Verkehrsdialog Schulwegsicherheit“ veranstaltet. Vom überwiegend guten bis sehr guten Abschneiden des ÖPNV war der Verbraucherverband selbst überrascht. Künftig will er die Verantwortung der Aufgabenträger stärker thematisieren. In Sachen Barrierefreiheit zeigte sich, dass manche Schulen pragmatisch an das Thema herangehen.

03.11.2016

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