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Politik & Recht

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OLG Düsseldorf: Direktvergabe an internen Betreiber als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag erlaubt

Die Rhein-Erft-Regiegesellschaft REVG ist auch in zweiter Instanz mit der Klage gegen den neuen Gesellschaftsvertrag für den Regionalverkehr Köln (RVK) gescheitert. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht stellte bei dieser Gelegenheit fest: Die Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 kann sowohl in Form von einer Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU als auch in Form eines (öffentlichen) Dienstleistungsauftrages im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU erfolgen.

27.10.2016
Politik & Recht

VDV und DVF: Länder in der Pflicht

Nach 2019 wird es die Entflechtungsmittel, aus denen jahrzehntelang Um- und Ausbaumaßnahmen im kommunalen Verkehr fianziert wurden, in ihrer derzeitigen Form nicht mehr geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen am 14. Oktober geeinigt.

24.10.2016
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Kehl: Beschluss zu zwei Stadtbuslinien

Der Gemeinderat in Kehl hat die Einrichtung eines Stadtbusverkehrs beschlossen.

24.10.2016
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Thüringen: Bringen Großkreise Vorteile für Nahverkehr?

Nach Auffassung der thüringischen Landesregierung bringt die geplante Bildung von neuen, großen Landkreisen auch für den Nahverkehr Vorteile.

21.10.2016

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