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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Nun auch Urteil des VG Augsburg: Kein Anspruch auf AV-Erlass

Will ein ÖPNV-Aufgabenträger Zuschüsse für eine bessere Bedienungsqualität gewähren, liegt es in seinem Ermessen, ob er dafür das Mittel der Allgemeinen Vorschrift (AV) nutzt, oder aber einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) ausschreibt. Ein…

27.05.2015
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Kölner Erkenntnis: Wer nicht smart ist, den bestraft der Markt

Gespanntes Warten – so könnte man die Stimmung auf dem diesjährigen VDV-Kongress beschreiben. Die großen Aufregerthemen früherer Kongresse sind weitgehend abgefrühstückt, die Direktvergabe an Kommunalunternehmen ist nach ausgiebigen Diskussionen auf…

26.05.2015
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Neue Bahnhaltepunkte für Niedersachsen

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die ersten Ergebnisse zur Reaktivierung von Bahnhaltepunkten vorgestellt. Im August 2013 hatte er den Startschuss zur Untersuchung von zusätzlichen Strecken sowie Haltepunkten gegeben. Die damit…

25.05.2015
Politik & Recht

Angeblich Bereitschaft des Bundes, RegMittel und GVFG „vor die Klammer“ zu ziehen – VDV-Kritik an den politischen Schwerpunkten Dobrindts.

Nach VDV-Informationen kursiert dafür derzeit ein vom Bundesfinanzministerium erarbeitetes Eckpunktepapier, das ausdrücklich von einer Fortführung der Programme RegMittel und GVFG spreche. Es gebe aber keine formelle Beteiligung von Verbänden, auch…

19.05.2015

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