Politik & Recht
Markus Söder ist am 31. Oktober 2023 als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Klar ist: Das Verkehrsressort bleibt bei der CSU. Wer es übernehmen soll, will Söder erst am 8. November bekanntgeben. Die erstarkten Freien Wähler bekommen einen vierten Ministerposten, müssen dafür aber einen Staatssekretär abgeben. Der Koalitionsvertrag tritt im SPNV entschlossen auf, verweist im ÖPNV aber auf die Aufgabenträger. Vor der heißen Phase des Wahlkampfs hat die Koalition den Unternehmensanspruch auf den 45a-Ausgleich kommunalisiert.
02.11.2023