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Politik & Recht

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Am 12. Dezember 2019: BVerwG klärt Existenzgrundlage des AGVDE

Bei der Festsetzung, welche Löhne im ÖPNV und SPNV „repräsentativ“ seien, hatte die frühere rot-grüne NRW-Regierung die Tarifverträge der privaten Busunternehmer (NWO), aber auch die des Arbeitgeberverbandes Deutscher Eisenbahnverwaltungen (AGVDE) ausgeklammert. Beide Verbände klagten dagegen. In der zweiten Instanz wurde dem AGVDE bescheinigt, dass er an sich überhaupt nicht klagebefugt sei.

11.12.2019
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Bayerischer Wald/Ostbayern: Freistaat fördert Verbundstudie

Das bayerische Verkehrsministerium stellt bis zu 2,9 Mio Euro bereit für eine Studie zur Bildung eines Verkehrsverbunds im südlichen Teil des Bayerischen Walds und im Raum Passau.

10.12.2019
Politik & Recht

Generalanwältin hält Betriebsübergang auch ohne Übergang von Bussen für möglich

Diese Frage steht im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Autokz. OSL) im Raum. Die Flotte des Altbetreibers Netinera SBN erfüllte nicht die Anforderungen der Ausschreibung. Die zum Ausschreibungsgewinner Rhenus (jetzt Transdev) gewechselten Mitarbeiter vertreten den Standpunkt, dass trotzdem ein Betriebsübergang vorliegt.

10.12.2019
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NRW: Milliarden für Bus und Bahn

Das Land Nordrhein-Westfalen will langfristig Milliarden für einen attraktiveren Nahverkehr ausgeben.

10.12.2019

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