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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Fachgespräche der Uni Jena zum ÖPNV- und Eisenbahnrecht

D-Ticket, InfraGO – diesen beiden Kernthemen widmen die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig ihre Fachgespräche am 3. und 10. November 2023. Eine Teilnahme ist in echt und im Netz möglich.

02.11.2023
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Schwammige Versprechen, konkrete Forderungen

Markus Söder ist am 31. Oktober 2023 als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Klar ist: Das Verkehrsressort bleibt bei der CSU. Wer es übernehmen soll, will Söder erst am 8. November bekanntgeben. Die erstarkten Freien Wähler bekommen einen vierten Ministerposten, müssen dafür aber einen Staatssekretär abgeben. Der Koalitionsvertrag tritt im SPNV entschlossen auf, verweist im ÖPNV aber auf die Aufgabenträger. Vor der heißen Phase des Wahlkampfs hat die Koalition den Unternehmensanspruch auf den 45a-Ausgleich kommunalisiert.

02.11.2023
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Handlungsbedarf trotz ÖPNVG-Novelle

Thüringen ist Pionier und hat das Deutschland-Ticket landesgesetzlich verankert. Nun haben zwei Branchenverbände auf ihrem gemeinsamen ÖPNV-Symposium bei Landespolitik, Aufgabenträgern und Verwaltung darum geworben, der Tarifmaßnahme D-Ticket den Angebotsausbau folgen zu lassen, insbesondere auf dem Land.

01.11.2023
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Saubere Busse: VDV will Aufschub

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat am 24. Oktober 2023 über den Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt, dass Hersteller ab 2030 ausschließlich lokal emissionsfreie Stadtbusse auf den Markt bringen dürfen.

30.10.2023

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