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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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CVD: Überfordert die individuelle Quote?

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten.

04.02.2021
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Teilerfolg im Streit um verpflichtenden Personalübergang

VRR und NWL dürfen vorläufig keinen Zuschlag auf das Niederrhein-Münsterland-Netz erteilen. Das habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren entschieden, teilt die Gewerkschaft EVG mit. Ihr  Vizevorsitzender, der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, fordert die beiden Aufgabenträger nun auf, den Personalübergang in den Ausschreibungsbedingungen nachzutragen. Der VRR verweist auf die „Branchenvereinbarung Personalübernahme“.

04.02.2021
Politik & Recht

Gegenantrag nicht fristgerecht – SSB-Direktvergabe bestätigt

Will ein Busunternehmer eine Direktvergabe eigenwirtschaftlich angreifen, muss er seinen Antrag drei Monate nach der europaweiten Vorankündigung stellen. Diese Frist gilt auch für Altunternehmer, die eine Verlängerung ihrer auslaufenden Genehmigung beantragen wollen. Die sonst übliche Zwölfmonatsfrist greift hier nicht. Aufgabenträger sind aber unter bestimmten Umständen verpflichtet, ihr Einvernehmen zu Anträgen zu geben, die außerhalb der Dreimonatsfrist gestellt werden.

04.02.2021
Politik & Recht

Landkreis München/MVV: Pilotprojekte für On-Demand-Verkehre ausgeschrieben

Der Landkreis München hat zusammen mit dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) zwei On-Demand-Angebote für den Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 ausgeschrieben.

03.02.2021

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3. NaNa-Konferenz Hochwertige Bussysteme

Die NaNa-Konferenz „Hochwertige Bussysteme – Planen, Gestalten, Integrieren“ findet in diesem Jahr bereits zum dritten Mal statt. In bewährter Weise...

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