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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Regierung von Mittelfranken: ÖPNV 2023 mit 162 Mio Euro gefördert

Die Regierung von Mittelfranken hat den ÖPNV in Mittelfranken sowie Verbundprojekte im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg im Jahr 2023 mit rund 162 Mio Euro gefördert.

23.02.2024
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Landkreis Landsberg: Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund soll 2025 kommen

Der Mobilitäts- und der Kreisausschuss des Landkreises Landsberg haben einstimmig den Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund mit Wirkung zum 1. Januar 2025 empfohlen.

23.02.2024
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Nach „bestandenem Führerschein“ dürfen Robotaxis jetzt in den Liniendienst

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat am 15. Februar 2024 den letzten Baustein für die Genehmigung des Fahrbetriebs von autonomen Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Bevor so ein autonomer Kleinbus im ÖPNV eingesetzt werden kann, muss er eine Art Führerscheinprüfung absolvieren. Das KIRA-Projekt im RMV soll nun im Sommer 2024 starten.

22.02.2024
Politik & Recht

Ampelfraktionen einigen sich bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Die Ampelfraktionen haben sich zu strittigen Details zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geeinigt. Über Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/8288), der dem Bundestags-Verkehrsausschuss schon seit Sommer 2023 vorliegt, hatten SPD, Grüne und FDP monatelang verhandelt. Ein „Moderne-Schiene-Gesetz“ soll folgen.

22.02.2024

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