Politik & Recht

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Beginn und damit Ende der Übergangszeit strittig

Nach der Übergangsfrist aus Artikel 8 (3) der EU-Verordnung 1370/07 dürfen Altverträge, die vor dem 26. Juli 2000 ohne Wettbewerb geschlossen wurden, höchstens 30 Jahre laufen.

09.12.2019
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Unzureichender NOx-Schutz: Freiheitsentzug für Amtsträger wohl nicht erlaubt

Die Rechtssache C-752/18 klärt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ob Beamte oder Politiker mit drastischen Maßnahmen gezwungen werden können, Luftreinhaltepläne durchzusetzen.

06.12.2019
Politik & Recht

Kein U 1-Ausbau bis Norderstedt?

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz befürwortet Express-Zug-Konzept der AKN. Norderstedts Politik reagiert irritiert. S-Bahnlinie S 21 nicht vor 2025.

06.12.2019
Politik & Recht

Bahnreform II – Scheuer für Diskussion „ohne Denkverbote“

Die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG könnte in 2020 noch einmal neu diskutiert werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rief in der Haushaltsdebatte im Bundestag dazu auf, über die Struktur des Konzerns zu sprechen.

05.12.2019

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