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Politik & Recht

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Mehr Klarheit für kommunale Direktvergaben

Ob der Weg dahin über eine Inhousevergabe nach dem allgemeinen Vergaberecht oder über die Direktvergabe an einen internen Betreiber nach dem speziellen Vergaberecht des Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 führt, ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun wichtige Wegmarken gesetzt – und damit den Kommunen neue Gestaltungsräume aufgezeigt. Beim kommunalen RVK in Köln hat man schon mal den Sekt kaltgestellt, während die Hoffnung der Anwälte des privaten RBA aus Arnstadt sich nun darauf richtet, dass dieser Fall nun doch den EuGH oder zumindest den BGH erreicht.

26.03.2019
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Wörlitz–Dessau: Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Programms „Wandel durch Innovation in der Region - WIR“ sollen zwischen Dessau und Wörlitz wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.

26.03.2019
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Heiligenstadt und Bad Langensalza: Thüringen fördert vier Elektrobusse

Das thüringische Umweltministerium stellt zwei Kommunen insgesamt 1,8 Mio Euro für die Beschaffung von vier Elektrobussen sowie der erforderlichen Ladeinfrastruktur zur Verfügung.

25.03.2019
Politik & Recht

Boris Palmer will „Glaubensfrage“ um Gratis-Nahverkehr mit Modellversuch „empirisch klären“

Trotz minimaler Resonanz aus Berlin hat der Tübinger Oberbürgermeister die Hoffnung noch nicht aufgegeben, in der Universitätsstadt ein bundesweites Modellprojekt für ticketfreien Nahverkehr zu etablieren. Ein technisch und finanziell durchgerechnetes Konzept liegt vor.

25.03.2019

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Hochwertige Bussysteme - BRT, BHNS, Metrobus Wachsende Mobilität, vor allem in unseren Städten, stellt immer kurzfristiger Herausforderungen an den...

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