Politik & Recht
26. April 2018

EuGH prüft, ob Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Fahrzeugen und Depots möglich ist

Das Arbeitsgericht Cottbus sieht die bislang übliche Definition des Betriebsübergangs als nicht mehr zeitgemäß an. Nun soll der Europäische Gerichtshof den Streit schlichten. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die direkt Betroffenen – Altfahrer, Netinera, Rhenus Veniro –, sondern auch auf Dutzende andere Vergabeverfahren, vor allem, wenn ein Personalübergang vorgegeben wird. mehr …

Politik & Recht
25. April 2018

Elektrifizierungskonzept vorgelegt

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgestellt. mehr …

Politik & Recht
24. April 2018

Schulze: Geringere Preise sinnvoll

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich in der Debatte um bessere Luft in den Städten für niedrigere Preise im öffentlichen Nahverkehr aus. mehr …

Politik & Recht
20. April 2018

Weil am Rhein: Land stellt Zuschuss für Tram in Aussicht

Wenn auch die Schweiz bereit sei, sich an den Kosten für die Verlängerung der Tramlinie in Weil am Rhein zu beteiligen, sei auch das Land Baden-Württemberg bereit, sich daran finanziell zu beteiligen, schreibt die "Badische Zeitung". mehr …

Politik & Recht
19. April 2018

EuGH-Termin für deutsche Direktvergaben steht

Am Fronleichnamstag, dem 31. Mai 2018, wollen die Luxemburger Richter die Vergabebeschwerden gegen geplante Direktvergaben an Verkehrsunternehmen, die mehreren Aufgabenträgern gehören, verhandeln. Das hat EuGH-Pressereferent Hartmut Ost auf Anfrage des „NaNa-Briefes“ mitgeteilt. mehr …

Politik & Recht
18. April 2018

Bahnsteighöhen: Konzept vorgestellt

Bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, Vertretern der Landkreise, Kommunen und Verbänden hat das baden-württembergische Verkehrsministerium über den aktuellen Stand der Diskussion und über das vom Land entwickelte Konzept für die künftigen Bahnsteighöhen informiert. mehr …