Politik & Recht
09. November 2018

"Bayernkoalition": CSU und FW stärken ÖPNV, um Fahrverbote zu verhindern

In ihrem Koalitionsvertrag verzichten die Regierungspartner auf ein Kapitel "Verkehr". Stattdessen haben sie sich für die Überschrift "Mobilität" entschieden. Darin rangiert der Nahverkehr vorne, aber auch öffentliche Flugtaxis finden Berücksichtigung – und eine Hyperloop-Teststrecke. mehr …

Politik & Recht
08. November 2018

GVFG-Bundesprogramm – VDV gegen Öffnung für Kleinprojekte, auch bei der Bahnkörper-Vorgabe

Zur GVFG-Novelle will der Verkehrsausschuss im Bundestag am Mittwoch Experten anhören. Eingeladen sind Sachverständige aus den Verbraucherverbänden ADFC, Mobil in Deutschland und VCD, aus der Bauindustrie, den drei kommunalen Spitzenverbänden, vom Planungsbüro Intraplan Consult und nicht zuletzt aus dem VDV. Dessen ÖPNV-Geschäftsführer Jan Schilling will die Frage stellen, "ob der verkehrspolitisch notwendige Investitionshochlauf mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gelingen kann oder ob darüber hinaus veränderte Förderbedingungen erforderlich sind", wie es in der schriftlichen Stellungnahme vorab heißt. mehr …

Politik & Recht
07. November 2018

Hamburg: S 4-Finanzierung geklärt?

Laut einer Erklärung von Hamburger CDU-Abgeordneten soll durch ihren Einsatz ein Durchbruch bei den Finanzierungsverhandlungen zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund für das Projekt einer S-Bahnlinie von Hamburg in das schleswig-holsteinische Bad Oldesloe erreicht worden sein. mehr …

Politik & Recht
06. November 2018

LVB: Landesmittel für weitere Trams

Der Freistaat Sachsen unterstützt weiterhin die Fahrzeugneubeschaffung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und den Ausbau der Leistungsfähigkeit des Straßenbahnnetzes. mehr …

Politik & Recht
05. November 2018

bdo fordert Verbesserungen von EU

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat im Europäischen Parlament in Straßburg erneut die Positionen der privaten Busunternehmen zum sogenannten Mobility Package der EU dargelegt. mehr …

Politik & Recht
05. November 2018

Sachsen: Pläne für Landesverkehrsgesellschaft

Nachdem die Verhandlungen mit den Landkreisen für einen einheitlichen Sachsentarif bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft angekündigt. mehr …

Politik & Recht
02. November 2018

EU-Parlament für Busmaut, BDI für Busmaut, Bundesregierung nicht mehr so vehement für Busmaut, VDA und BDO komplett dagegen

Kaum war die BDO-Delegation am Donnerstag aus Straßburg abgereist, hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss gefasst, der in Deutschland entweder zur Abschaffung der Lkw-Maut oder zur Einführung einer Busmaut führen würde. Auch innerdeutsch sind die Reihen der Mautgegner nicht mehr so fest geschlossen wie ehedem. mehr …

Politik & Recht
01. November 2018

FDP forciert Debatte um PBefG-Reform

Zwar sind die Freien Demokraten noch skeptisch, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tatsächlich Ende November Eckpunkte einer PBefG-Reform präsentieren wird. Aber vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote wollen sie sich verstärkt in die Debatte einbringen. Die Fraktion lädt daher für den 15. November 2018 zu einem "Innovationskongress" in den Bundestag ein. mehr …