4. Eisenbahnpaket: „Abschluss des Trilogs bestenfalls in der zweiten Jahreshälfte“

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck geht davon aus, dass die Verhandlungen über das 4. Eisenbahnpaket „bestenfalls … in der zweiten Jahreshälfte 2016 abgeschlossen“ werden könnten. Diese Einschätzung hat das Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss (EMPL) den SPD-Bahnern übermittelt. Hintergrund sei die Tatsache, dass die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Positionen von Parlament, EU-Regierungen und Kommission, der sog. Trilog, erst im Oktober 2015 starten konnte.

In diesen Verhandlungen hat die EU-Kommission inzwischen einen Vorschlag zur „politischen Säule“ des Gesetzespaketes präsentiert, mit dem sie die Marktöffnung im SPNV voranbringen will.  Demnach sollen Direktvergaben an Regiebetriebe oder vom Aufgabenträger kontrollierte Unternehmen möglich bleiben. Sie sollen höchstens fünf Jahre laufen, außerdem muss eine solche Direktvergabe auch nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates erlaubt sein.

In Deutschland hat das Abellio-Urteil des BGH hier enge Grenzen gezogen. Nach dem Kompromissvorschlag müssen Verkehrsverträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte bleiben oder besonders hohe Kostenvorteile versprechen. Der Aufgabenträger muss eine Direktvergabe zudem begründen, womit sie juristisch überprüfbar wird. Außerdem soll die Entscheidung durch eine unabhängige Behörde des Mitgliedstaats gebilligt werden.

Weiter schwebt der Kommission vor, den begünstigten Unternehmen Sozialstandards aufzuerlegen. Damit kommt die Behörde dem EU-Parlament entgegen. Dieses hatte bereits Ende 2014 Sozialstandards und die Vorgabe von Personalübergängen verbindlich gefordert. Die SPD-Europaparlamentarier werden sich im weiteren Verhandlungslauf „langfristig und nachhaltig dafür einsetzen, dass im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes der Sozialabbau eingedämmt wird“, unterstrich Steinruck. „Mitbestimmung und höchste Sozial- und Beschäftigungsstandards dürfen niemals dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden“, schloss die Abgeordnete.

Dass es bei SPD-geführten Bestellern durchaus auch eine kritische Sicht zum Thema Personalübergang gibt, machte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Christian Pegel deutlich. (ici/msa)