45a-Reform nun unter grün-schwarzem Vorzeichen
Zu Zeiten der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schon einmal eine Reform des Ausgleichs für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG versucht. Doch die anvisierte Kommunalisierung scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand der Kommunen, aber auch am Widerstand des WBO.
Nun nimmt die neue grün-schwarze Koalition mit dem alten Verkehrsminster Hermann einen neuen Anlauf: „Wir wollen den ÖPNV im Land zukunftsfest machen“, verspricht der Koalitionsvertrag. Ein „schlüssiges und zeitgemäßes Nachfolgesystem“ für den 45a-Ausgleich soll her, bei dem „sowohl kommunale als auch unternehmerische Interessen Berücksichtigung finden“. Das Das Land stellt hierfür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, „sofern auch die kommunale Seite bereit ist, sich in gleicher Weise zu engagieren“. Der bisherige, pauschalisierte Ausgleich, da sind sich die Akteure winig, weist unter anderem beihilferechtliche Schwachpunkte
auf.
WBO und VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg haben bereits gemeinsame Eckpunkte für die Reform formuliert. Den Erhalt des Ausgleichsanspruchs in Unternehmerhand ist ihnen ein zentrales Anliegen. Hermanns Ministerialdirigent Uwe Lahl machte auf dem WBO-ÖPNV-Kongress unlängst aber auch deutlich, dass die Reform auch bislang nicht in Baden-Württemberg aktiven Unternehmen einen Marktzugang ermöglichen soll. Der Spitzenbeamte deutete an, dass bereits Interessenten vorstellig geworden seien. Ob es sich dabei um Konzerne handelte und wo sie herkommen, sagte Lahl nicht. (NaNa Brief / msa)
