Absprachen vor Ausschreibung im Saarland? – Staatssekretär will „Kirche im Dorf lassen“

Die fünf Subunternehmer behaupten, sie hätten auf eine Angebotsabgabe in den Bündeln „Nord“, „West“ und „St. Ingbert“ verzichtet, weil ihnen Saar-Mobil im Erfolgsfalle eine Weiterbeschäftigung als Subunternehmer versprochen habe. Genau dies sei jedoch ausgeblieben. Man sehe sich gelinkt und habe einen Anwalt eingeschaltet, sagte Walfried Munz (Fortuna-Reisen) „Bild Saarland“. Infolgedessen hätten er und die vier anderen Kollegen insgesamt 30 Fahrer entlassen müssen.

„Wir haben vor der Ausschreibung niemandem etwas versprochen. Und wir haben keinen davon abgehalten, an der Ausschreibung teilzunehmen“, widersprach Saar-Mobil-Geschäftsführer Arne Bach. Erst Ende November habe Saar-Mobil erfahren, dass man vom Altbetreiber insgesamt 40 Fahrer übernehmen müsse. Deswegen sei die eigene Untervergabe geringer als erwartet ausgefallen. Der Aufgabenträger hatte teilweise einen Personalübergang vorgegeben. Saar-Mobil-Gesellschafter Hans Gassert, der auch Vorsitzender der Bussparte im Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) ist, hat die Personalübernahme am vergangenen Freitag in einer Wortmeldung vor dem 9. Südwestdeutschen Omnibustag auch grundsätzlich bestätigt. Gassert führte den Fall als Beispiel dafür an, dass Mittelständler verkrustete Strukturen öffentlicher Verkehrsunternehmen reformieren könnten, und zwar unter Wahrung von Sozialstandards. Beim Vorbetreiber habe die Krankenquote zeitweise 20 % erreicht, sagte der Unternehmer.

Vom Podium herab ging Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke auf diesen Einwurf ein. Sollten die Berichte zutreffen, so könne man das angeführte Beispiel auch ganz anders interpretieren: Statt als erfolgreiche  Restrukturierung sei dann vielleicht eher von einer Eingrenzung des Wettbewerbs „zu Lasten der öffentlichen Kassen“ zu reden. Aber er wolle die Kirche im Dorf lassen, setzte der in der schwarz-roten Landesregierung für ÖPNV zuständige SPD-Politiker Barke hinzu. (msa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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