Angeblich Bereitschaft des Bundes, RegMittel und GVFG „vor die Klammer“ zu ziehen – VDV-Kritik an den politischen Schwerpunkten Dobrindts.

Nach VDV-Informationen kursiert dafür derzeit ein vom Bundesfinanzministerium erarbeitetes Eckpunktepapier, das ausdrücklich von einer Fortführung der Programme RegMittel und GVFG spreche. Es gebe aber keine formelle Beteiligung von Verbänden, auch nicht der kommunalen Spitzenverbände, sagte der VDV-Geschäftsführer Eisenbahnverkehr Martin Henke am 8. Mai in Luxemburg vor der VDVLandesgruppe Südwest. Daher sind weitere Details nicht bekannt.
Für die Hauptgeschäftsstelle bedauerte Henke, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Branche auf der letztjährigen VDV-Hauptverslammung zwar zugesagt habe, er werde wie ein Löwe für
ihre Interessen kämpfen. Dobrindt sei aber „offensichtlich ein müder Kämpfer“, der sich in erster Linie mit den Themen Maut und Digitaloffensive befasse.
Derzeit erarbeitet der VDV eine Matrix, um flexibel auf Kürzungs- bzw. Änderungsvorstellungen von Bund und Ländern zur Nahverkehrsfinanzierung reagieren zu können und so seine Lobby bedarfsgerecht anzupassen und auszurichten.