Baden-Württemberg: Landesmittel für kommunale Schienenfahrzeuge
Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag haben sich darauf verständigt, den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen bereitzustellen.
Der Finanzausschuss bestätigte Ende Januar, dass für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 60 Mio Euro aus Sanierungsmitteln im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte: „Durch den Einsatz moderner Fahrzeuge wird der Öffntliche Nahverkehr attraktiver und damit kann es gelingen, dass mehr Menschen umsteigen. Die kommunalen Verkehrsunternehmen wären mit den Ersatzinvestitionen alleine überfordert, müssen aber auch künftig den größeren Teil der Investitionen in jedem Fall selbst tragen.“ Die Landesmittel dienen vor allem der Modernisierung und Ersatzbeschaffung. Anträge können Kommunen, Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent in kommunalem Eigentum stehen, oder kommunale Zweckverbände stellen.
Um möglichst viele Fahrzeuge fördern zu können und den wirtschaftlichen Einsatz von Landesmitteln zu gewährleisten, soll die Förderung mittels eines festen Pauschalsatzes erfolgen. Deren Kriterien sollen im
Frühjahr unter Anhörung der betroffenen Verbände festgelegt werden.
Landesweit gibt es rund 750 Fahrzeuge in den kommunalen Schienennetzen, vorwiegend Stadt und Straßenbahnen. Zur Erhaltung von Sicherheit und Qualität des Fahrbetriebs müssen davon pro Jahr rund 20 bis 25 Fahrzeuge erneuert werden. (FM/NaNa)
