BDO fürchtet nun auch Druck aus dem Bundestag auf das PBefG

Nach dem Bundesrat steigt nun auch im Bundestag der Druck zu einer PBefG-Präzisierung“ bzw. einer Novelle der Novelle – und damit zu einer „De-facto-Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit“.

Das jedenfalls fürchtet die BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhardt und verweist auf einen neuen Entschließungsantrag der Grünen, überschrieben mit „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen“ (BT-Drs. 18/10978).

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den absoluten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzubauen, kommunale Direktvergaben zu stärken und Tarifersatzleistungen nach SGB „nicht mehr in die Kalkulation von eigenwirtschaftlichen Anträgen einfließen“ lassen zu dürfen. „Die Kompetenzen der … Aufgabenträger müssen so erweitert werden, dass öffentliche Interessen im ÖPNV durchgesetzt und auch soziale und ökologische Standards definiert werden können“, heißt es außerdem.

Der Grünen-Antrag wurde u.a. von den Verkehrspolitikern Stephan Kühn, Matthias Gastel und Oliver Krischer unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören aber auch etwa die Hildesheimer Abgeordnete Brigitte Pothmer oder die in Osnabrück geborenen Trierer Abgeordnete Corinna Rüffer, die Sprecherin der Fraktion für die Behindertenpolitik ist.

Der BDO hat auch registriert, dass der Verkehrsausschuss des Bundesrates vergangenen Mittwoch die Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg befürwortet hat, „mit den Gegenstimmen von Bayern und Rheinland-Pfalz und den Enthaltungen von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg“.

Auf seiner neuen Kongressmesse Bus2Bus will der Mittelstandsverband u.a. mit dem VDV darüber diskutieren, ob der PBefG-Kompromiss gescheitert ist. VDV-Präsident Jürgen Fenske hat allerdings abgesagt, aus Termingründen, wie er im Interview mit dem „NaNa-Brief“ sagte.  (msa/NaNa Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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