BMVI will keine Änderungen an GVFG-Förderbedingungen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei der Haushaltsdebatte den Hochlauf der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gelobt. Das wird die Branche grundsätzlich freuen, wenn sie sich auf der Innotrans trifft. Dass aber das GVFG auf absehbare Zeit weiter in der Luft hängt, ist ein Problem, das nicht nur die Grünen bemängeln. Das BMVI sieht keinen Anlass, künftig auch Sanierungen zu bezuschussen.
Zwar hat sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) grundsätzlich zum Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom 4. September 2015 zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms bekannt. Demnach soll der Investitionszuschuss für große S- oder Stadtbahnprojekte – zuletzt lag er bei 330 Mio. EUR jährlich – „ungekürzt über 2019 hinaus“ fortgeführt werden. Wie es aber konkret um das Programm und damit die Planbarkeit der Mittel bestellt ist, bleibt weiter in der Schwebe.
„Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt“, hat das Haus den Grünen aufderen Kleine Anfrage hin mitgeteilt. Es gibt also noch keinen Termin für die Einbringung eines GFVG-Verlängerungsgesetzes. Das BMVI trifft nach eigenem Bekunden auchweder Vorbereitungen noch gar Planungen für Übergangsregelungen.
Der Grund: Das Haus geht davon aus, „dass dasGVFG-Bundesprogramm fortgeführt wird“. (msa/NaNa Brief)
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