BMVI wünscht Aufstockung des Bundes-GVFG, BMF mauert
Bereits am 4. September haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine unveränderte Fortführung des 330 Mio. EUR schweren Förderprogramms verabredet. Trotzdem stockt die Umsetzung. Jetzt prescht das Verkehrsministerium (BMVI) vor. Neben einer Aufstockung von 333 auf 400 Mio. EUR kommen nun Zuschüsse für Erhaltungsinvestitionen ins Spiel.
Trotz der grundsätzlichen Einigung hat der Bund monatelang keinen Gesetzentwurf für eine GVFG-Verlängerung vorgelegt. Offiziell wurde dies damit begründet, dass in der Regierung die weiteren Schritte abgestimmt werden müssten. Inoffiziell hieß es, der Entwurf hänge im Innenministerium. In diesen Tagen unternimmt das BMVI einen neuen Anlauf. „Es ist denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten, zum Beispiel Tunnel oder Brücken, zu finanzieren“, zitiert die „Welt am Sonntag“ („WamS“) Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Demnach soll eine Grundgesetzänderung ermöglichen, das GVFG-Bundesprogramm bis 2031 zu verlängern.
Geht es nach dem BMVI, steigt nicht nur das Fördervolumen auf – bislang unbestätigte – 400 Mio. EUR, sondern auch der Eigenanteil auf künftig generell 40 %. Bislang müssen die Kommunen 10 %, 25 % oder 40 % selbst stemmen.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Überlegungen hat VDV-Präsident Jürgen Fenske daher die Länder aufgefordert, „mit ihrem höheren Umsatzsteueraufkommen den kommunalen Nahverkehr ergänzend zu fördern“. Einer GVFG-Aufstockung will das Finanzministerium aber derzeit nicht zustimmen, meldet die „WamS“. (msa/NaNa Brief)
