Bündnis für den Mittelstand
Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren ÖPNV. Am 9. November haben der Landkreistag Baden- Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, der Städtetag Baden-Württemberg und das Landesverkehrsministerium das Papier des Bündnisses für den Mittelstand unterzeichnet.
Ziel ist es, im Verhältnis zwischen kommunalen Trägern und Busunternehmern für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Das Bündnis war ein Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2017. Damals wurden in der ÖPNV-Finanzreform 200 Mio Euro, die bis dahin direkt an die Unternehmen flossen, kommunalisiert. Gleichzeitig sorgte die endgültige Umsetzung von EUWettbewerbsregeln dafür, dass viele Busunternehmer sich für ihre oft seit Jahrzehnten gefahrenen Verkehre neu bewerben mussten – und etliche ihre Leistungen auf Dauer verloren haben. Dies habe zu Unsicherheit in der Unternehmerlandschaft geführt. Darauf will das Bündnis eine Antwort liefern.
Kern sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Außerdem soll die Entscheidung in Zukunft neben dem Preis nach wie vor und verstärkt an Qualitätskriterien hängen. Durch diese Empfehlungen erhoffen sich mittelständische Unternehmen bessere Chancen gegen große deutschland- und europaweit tätige Unternehmen. Ein erster Erfolg sei bereits erzielt: Gemeinsam einigte man sich im Juni 2020 auf einen Kostenfortschreibungsindex für die mit zehn Jahren lange laufenden Verträge.
Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) ist das „Bündnis für den Mittelstand“ ein konsequenter Schritt. WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier: „Ausschreibungen, bei denen der Preis alleiniges Kriterium ist, stellen private Busunternehmen vor existenzielle Probleme.“ Deswegen sei insbesondere der „Baden-Württemberg Index“ ein großer Fortschritt. Niemand könne bei der Kalkulation die Kosten auf zehn Jahre hin „ernsthaft abschätzen“. (mab)
