Bundesrechnungshof für mehr Entflechtung – Zustimmung aus der Union

Die Einigung im Vermittlungsausschuss sei daher „für den kommunalen Nahverkehr ein regelrechter Pyrrhussieg“ gewesen, urteilte VDV-Sprecher Lars Wagner gegenüber der „WAZ“.
In die Diskussion hat sich jetzt auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet – mit einem für den ÖPNV wenig vorteilhaften Ratschlag: Der Bund solle die laufende Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern nutzen, „sich über eine stärkere Entflechtung der Aufgaben und Ausgaben zu verständigen“, schreiben die Kassenprüfer in ihren diesjährigen „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung“.

„Ansonsten wächst die Gefahr, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem nicht mehr beherrschbaren Haushaltsrisiko werden“, zitiert die „FAZ“ aus dem Bericht, der vor wenigen Tagen an den Haushaltsausschuss ging.

Die BRH-Forderung findet in der Union Befürworter. Ihr Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) positionierte sich, ebenfalls in der „FAZ“, deutlich gegen eine „Durchmischung“ von Aufgaben und Ausgaben.

In den zurückliegenden Monaten hatten sich CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch SPD-Vertreter wie der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) klar für eine Entmischung ausgesprochen.

Angesichts der Flüchtlingskrise könnten jedoch Gemeinschaftsaufgaben neu in Mode kommen. So werben SPD und Grüne derzeit für Bundeshilfen für die Schulen. Die Kommunen hoffen jedenfalls stark darauf, dass der Bund die dritte staatliche Ebene nicht im Stich lässt.

Beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. Oktober 2015 äußerten die drei kommunalen
Spitzenverbände jedoch auch ihre große Befürchtung, dass Bundeszuschüsse gar nicht bei ihnen ankommen, sondern bei den Ländern steckenbleiben.