Bundestag gegen mehr SPNV-Mittel
Die Regionalisierungsmittel für den SPNV werden nicht erhöht. Das beschloss der Bundestag am 12. Mai, indem er einen Antrag der Fraktion Die Linke auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit großer Mehrheit ablehnte.
Die Linke hatte in dem Antrag von der Bundesregierung gefordert, „umgehend“ einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 500 Mio Euro auf 8,5 Mrd Euro erhöht werden sollten und die jährliche Steigerungsrate auf zwei Prozent festgelegt werden sollte. Mit der Erhöhung sollte vor allem eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden.
Für Michael Donth (CDU) gibt es eine Einigung zwischen Bund und Ländern, Uneinigkeit gebe es nur über den Verteilungsschlüssel unter den Ländern. Da seien vor allem die Länder gefordert. Stephan Kühn (Grüne) befürchtet, dass im Osten eine „Abwärtsspirale“ drohe. Bereits derzeit seien ganze Regionen im Osten vom Fernverkehr abgehängt. Diese Strecken müssten durch den Nahverkehr auf Kosten der Länder aufgefangen werden. Der Bund müsse sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Sebastian Hartmann (SPD) betonte, dass es bei diesem Thema keine Spaltung zwischen Ost und West geben dürfe. Wichtig sei, dass kein Land weniger erhalte als bisher.
Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat der Bundestag einen zweiten Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung der Regionalisierungsmittel in Ostdeutschland“. Darin wird von der Regierung gefordert, „umgehend“ einen Verordnungsentwurf zum Regionalisierungsgesetz zu beschließen und dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. Darin soll die Mittelaufteilung unter Anlehnung an den Kieler Schlüssel so gestaltet werden, dass kein Land über die vereinbarte Laufzeit des Regionalisierungsgesetzes hinweg im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel und jedes Land mindestens eine Dynamisierung von 1,25 Prozent pro Jahr erhält. (NaNa / mab)
