Bundesverkehrsminister in der Kritik

Das Bundesverkehrsministerium steht bei der von der Ampelkoalition versprochenen Angebotsverbesserung im Schienenverkehr auf der Bremse. Diesen Vorwurf adressiert die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Harsche Kritik kommt auch vom VDV.

Beim zentralen Zukunftsprojekt Deutschlandtakt herrscht Stillstand bei der Umsetzung“, kritisiert Allianz-pro-Schiene-Vorstand Hans Leister. Er untermauert die Kritik mit dem Verweis auf den Umsetzungsstau des Ministeriums bei Schieneninfrastrukturvorhaben. „Die vom Zielfahrplan 2030 abgeleiteten 181 Infrastrukturmaßnahmen des Deutschlandtaktes sind samt und sonders in der Warteschleife. Kein einziges Vorhaben ist vom Ministerium so konkretisiert worden, dass mit der Umsetzung begonnen werden kann“, schildert Leister, der als Vorstandsmitglied der Allianz auch Co-Vorsitzender der beim Verkehrsministerium angesiedelten „Koordinierungsgruppe Deutschlandtakt“ ist. Im nächstem Haushaltsjahr gebe es keine Finanzierungssicherheit für die Infrastrukturmaßnahmen des Deutschlandtakts, moniert Leister. „Was wir endlich vom Bundesverkehrsminister brauchen, sind belastbare Planungen und Zeitpläne.“

Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), findet ebenfalls deutliche Worte in Richtung Wissing. „Die nächsten drei Jahre sind verloren“, stellte er bei einer Veranstaltung zur ÖPNV-Finanzierung in Köln fest. Unverständnis äußerte Wolff dafür, dass der Minister etwa bei den Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur ÖPNV-Finanzierung verschiedene Aspekte „krude“ vermenge. Der ÖPNV brauche einen verlässlichen Finanzierungsweg – „und bitte kontinuierlich. Nicht: Nach vier Jahren kommt ein neuer Minister. Er sagt, es muss erstmal einen Arbeitskreis geben und bis die Ergebnisse vorliegen, zahle ich nichts“, schilderte Wolff. Der Bund zahle nicht nichts, relativierte er, aber „deutlich zu wenig“. Nach eigenen Worten steht der Hauptgeschäftsführer mit seiner Kritik nicht alleine da: „Es gibt Vertreter in der SPD, die sagen, wir wollen den Scheuer zurück.“ (mab/jgf)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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