BVWP: Regierung zum Klimaschutz

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft darüber, inwieweit die internationalen und europäischen Klimaschutzziele im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) berücksichtigt worden sind.

Um Treibhausgasemissionen einzusparen, sei im Entwurf eine „Verlagerung von Verkehrsströmen“ vorgesehen. Anstelle von Pkw, Lkw und Luftverkehr würden künftig der klimaverträglichere Schienen- und Binnenschifffahrts- sowie der Öffentliche Straßenpersonenverkehr gestärkt. Laut Regierung können so 491.453 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Im Bereich Straßenbau seien die zuständigen Bundesländer verpflichtet worden, vor der Anmeldung von Straßenprojekten Alternativprüfungen anzustellen und nach umweltfreundlicheren Lösungen zu suchen. „Auch bei der Mittelaufteilung wurde den Vorteilen von Schiene und Wasserstraße im Bereich der Emissionen durch Stärkung dieser Verkehrsträger im Vergleich zur Verteilung der Aus- und Neubaumittel im Haushalt 2016 Rechnung getragen“, heißt es weiter.

Aus Sicht einer Reihe von Verbänden und Organisationen wird der Schiene trotzdem zu wenig Bedeutung beigemessen. So hatten das Umweltbundesamt und der Bund Naturschutz (BN) den BVWP mit Blick auf geplante Straßenbauprojekte, etwa in Oberbayern, und den daraus resultierenden hohen Flächenverbrauch kritisiert. Hinzu kämen laut der staatlichen Behörde Lärm, Luftschadstoffe und Klimaemissionen. Hubert Weiger, Vorsitzender des BN in Bayern, forderte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine „völlig Überarbeitung“ des Plans zugunsten der Bahn. Statt die Investitionen für Straße und Schiene im Verhältnis 60 zu 40 aufzuteilen, sollte umgekehrt verfahren werden: 75 Prozent für die Schiene und 25 Prozent für die Straße.

Die Regierung machte außerdem Angaben zu den Preisentwicklungen im Personen- und Güterverkehr bis 2030. Die Prognosen schwanken zwischen –0,6 Prozent in der Binnenschifffahrt und +1 Prozent im Öffentlichen Straßenpersonenverkehr pro Jahr. (NaNa / mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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