Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.
"Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer der "WAZ". "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die meisten verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen bald wieder aufgehoben würden. (jb)
Dieselfahrverbote: Scheuer fordert Kommunen auf, sich gegen Urteile zu wehren
https://www.busundbahn.de/nachrichten/politik-recht/detail/news/dieselfahrverbote-scheuer-fordert-kommunen-auf-sich-gegen-urteile-zu-wehren.html
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