E-Bus-Förderung: bdo fordert Zugang
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) reagiert mit einem Ruf nach Nachbesserung auf eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung zur Beschaffung von Elektrobussen, in deren Rahmen zunächst 35 Mio Euro an Fördergeld zur Verfügung stehen.
Die Richtlinie habe zwar die notwendige Zustimmung der EU-Kommission und sehe nun eine Übernahme von bis zu 80 Prozent der Investitionskosten vor, stellt der bdo fest. Diese greife aber nur, wenn fünf oder mehr Fahrzeuge gekauft werden. Dies überfordere die mehr als 4000 kleinen und mittleren Busunternehmen in Deutschland. Die vorgesehene Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften existiere letztlich nur auf dem Papier, da sich in der Praxis kaum zu überwindende Hürden schon bei der Antragstellung auftürmten. In der Realität gehe die Förderrichtlinie damit am Großteil der Busunternehmen vorbei. Der bdo appelliert an die Bundesregierung, dies noch zu korrigieren.
„Der Schutz von Umwelt und Gesundheit fängt nicht beim fünften Neufahrzeug an, sondern beim ersten“, betont bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Der aktuelle Vorschlag schneide den Bus-Mittelstand, der den Großteil der Fahrzeuge unterhalte, von der Förderung ab und müsse daher nachgebessert werden. Die Mindestabnahme stelle zudem eine Wettbewerbsverzerrung dar. „Wir werden daher die jetzige Regelung prüfen lassen und glauben nicht, dass sie so Bestand haben kann.“ (mab/NaNa)
