Eilantrag gegen citynahe Fernbushalte erfolglos

Im Streit um die Verlegung der innerstädtischen Fernbushalte an den Kölner Flughafen haben vier Fernbusunternehmen – MFB, Flixbus, Onebus und Sindbad – eine erste juristische Entscheidung erzwungen. Allerdings entschied das Verwaltungsgericht (VG Köln) im Eilverfahren gegen die Linienbetreiber, wie MFB Flixbus bereits nach dem Erörterungstermin mitgeteilt hat.

Ab 28. Oktober dürfen die Halte damit, wie vom Stadtrat beschlossen, verlegt werden.
Doch Marktführer MFB Flixbus hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass die teilweise bis 2023 laufenden Genehmigungen einen Bestandsschutz gewähren. Die Entscheidung vom 20. Oktober sei „in keinster Weise nachvollziehbar“, findet Geschäftsführer André Schwämmlein. „Wir werden deshalb juristisch weiter für den Erhalt des Breslauer Platzes als City-Haltepunkt kämpfen.“

Das VG Köln stütze seine Entscheidung laut MFB Flixbus unter anderem auf eine „undifferenzierte Polizeistatistik über Unfallhäufigkeiten am Breslauer Platz“. Diesem Argument halten die Fernbusbetreiber Sicherheitsmängel des neuen Haltepunktes am Flughafen entgegen.

Auch weisen sie darauf hin, dass zwischen Kommune und Flughafengesellschaft der Vertrag noch nicht „final unterschrieben“ sei.
Laut Schwämmlein will Köln das Halteverbot am Breslauer Platz durch eine Umzäunung ab dem 28. Oktober durchsetzen.