Einkreisungen bedeuten Verlust an ÖPNV-Kompetenz

Die Demographie ist nicht nur eine Bedrohung für den ÖPNV, sondern auch für die Aufgabenträger: Sie müssen mit Kreisfusionen oder - im Falle kleinerer kreisfreier Städte – mit der Einkreisung rechnen. Sind dadurch Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräume der Städte in Gefahr?, fragt der Deutsche Städtetag auf einer Tagung am 30. November in Frankfurt/Oder.

Ja, meint etwa der Frankfurter OB Martin Wilke (parteilos) in einem Namensbeitrag für die jüngste Ausgabe von „Städtetag aktuell“. Erfolge die zweiten Gebietsreform in Brandenburg wie geplant, werde die Oderstadt „nicht mehr in allen bisherigen Angelegenheiten selbst entscheiden können“. Dies betreffe u.a. den ÖPNV.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der frühere Neubrandenburger OB Paul Krüger (CDU): Die Einkreisung der mecklenburgischen Stadt habe einen „Verlust an Eigenständigkeit, an Entscheidungskompetenzen, an Informationen und an Einflussmöglichkeiten“ bedeutet, zum Beispiel „zum Niveau der Verkehrsbedienung (ÖPNV)“.

Unterdessen hat Reutlingen, die einzige kreisangehörige Großstadt in Baden-Württemberg, seine „Auskreisung“ beantragt.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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