EU gibt Beihilfen für öffentlichen Verkehr frei
Bahnen und Bahninfrastrukturbetreiber, aber auch Fähren und der Flugverkehr profitieren von Mitteln aus öffentlichen Kassen. Der Flughafen Hahn profitiert von seinem Abstand zur Konkurrenz.
Nach zwei Jahren Prüfung hat die Kommission jetzt entschieden: Die Slowakei darf die Koordination von Bahn- und Stadtverkehren direkt bezuschussen (Az. State Aid SA.42525, Beschluss vom 23. August 2017).
Deutlich schneller hat die Behörde mehrere Aufgabenträger in Tschechien informiert, dass sie die „Interoperabilität des Bahnverkehrs“ mit Zuwendungen sichern durften. Entsprechende Förderabsichten hatten die Regionen Südost (Jihovýchod, Brünn), Südböhmen (Jihozápad, Budweis), Mährisch-Schlesien (Moravskoslezko, Havírov), Prag (Hauptstadt), Mittelböhmen (Strední Cechy mit Sitz in Prag), Severovýchod (Nordost), Severozápad (Nordwest, Aussig) und Strední Morava (Mittelmähren (Olmütz, Zlin) angemeldet (Az. SA.44621).
Nun können sie beispielsweise die Einführung des ERTMS-Managementsystems unterstützen. Neben Bahnunternehmen gehört auch die staatliche Bahninfrastrukturgesellschaft zu den Empfängern. Auch gegen Direktzahlungen an die Fähren der kroatischen Adria-Region (Jadranska Hrvatska) hat die Kommission keine Einwände erhoben. Hier liegt ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag zugrunde (Az. SA.48119, ein weiteres Verfahren betraf die Fährverbindung Zadar – Preko zur Insel Ugljan).
Im Flugverkehr hat die Kommission Hilfen für den Regionalflughafen Maastricht-Aachen und den Hunsrückflughafen Hahn genehmigt. Dort ist der chinesische Investor HNA eingestiegen. Bis 2021 darf das Land Rheinland-Pfalz die Betriebsverluste ausgleichen. Begründet wurde dies u.a. mit den Arbeitsplatzeffekten in der strukturschwachen Region. Aber auch die Tatsache, dass es im Umkreis von 100 km bzw. einer Stunde Reisezeit zum Flughafen Frankfurt-Hahn keinen anderen Flughafen gibt, hat die Kommission positiv berücksichtigt (Az. SA.47969). (msa/NaNa Brief)
