EU startet Anhörung zur Reform der Fahrgastrechte im Bahnverkehr

Aufgrund von Beschwerden sieht die EU-Kommission Nachbesserungsbedarf insbesondere
• bei der Unterwegsinformation
• bei Diensten für Mobilitätseingeschränkte
• bei den Erstattungsleistungen für Zeitkarteninhaber
• sowie bei den Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten bislang erlauben, bestimmte Verkehre,
insbesondere den SPNV, bis 2024 von der Anwendung der Fahrgastrechte auszunehmen.
Andererseits will die Kommission nach eigener Darstellung die ins Auge gefassten Verbesserungen für die Fahrgäste „gegen die wirtschaftliche Lage der Bahnbranche abwägen“.

Hier geht es insbesondere um die Frage, ob Bahnen weiterhin auch im Falle höherer Gewalt erstattungspflichtig bleiben sollen. Der EuGH-Urteil hatte dies im Fall C-509/11 bejaht. „Dies aber behandelt Bahnen anders als andere Verkehrsträger“, gibt die Kommission in ihren Fragebögen zu bedenken. Denn für die Luftfahrt, den Bus-/Fernbusverkehr sowie für Schiffslinien gebe es klare Ausnahmeregeln im Falle von „Force Majeure“. Für diesen Problemkreis wägt die Kommission offensichtlich zwischen drei Alternativen ab:
• dem Status quo (Erstattungspflicht auch bei höherer Gewalt bei mehr als 60 Minuten Verspätung)
• der Gleichstellung des Bahnverkehrs mit den übrigen Verkehrsträgern (d.h. Abschaffung der Erstattungspflicht im Falle höherer Gewalt)                                                                                                    • und schließlich einer Erstattungspflicht erst bei „sehr großen“ Verspätungen (mehr als drei Stunden).
Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte eine Reform der Fahrgastrechte bereits am 3. Juli 2015 angekündigt. Am selben Tag hatte die Brüsseler Behörde unter dem Az. C(2015) 4089 Leitlinien veröffentlicht, um die Anwendung und Auslegung der EU-Fahrgastrechte in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen.

Für die Anhörung sind Stellungnahmen in jeder EU-Amtssprache erlaubt. Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit bittet die Kommission allerdings um Eingaben in Englisch. (msa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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