Flughafen Hahn und der Busverkehr
Soll Fahrzeugförderung als Hebel zu mehr Ausschreibungen in Rheinland Pfalz fungieren?
EU-Beihilfeverfahren im Verkehrsbereich scheut das Land Rheinland-Pfalz. Gerade hat die Landesregierung verkündet, ihren Mehrheitsanteil am defizitären Flughafen Hahn an einen chinesischen Investor verkauft zu haben.
Bis 2020 will die Kommission noch Betriebszuschüsse dulden, danach ist Schluss. Zuvor hatte das Land bereits Druck aus Brüssel bekommen, weil es den (inzwischen insolventen) Flughafen Zweibrücken über Gebühr gefördert hatte. Die neue rot-gelb-grüne Koalition möchte nun zur Busförderung zurückkehren. Der neue Staatssekretär Andy Becht (FDP) hat diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag am 2. Juni auf dem Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz bestätigt. Das ist auch bitter nötig, gehört die Flotte bundesweit doch zu den ältesten.
Eine direkte, unternehmensbezogene Busförderung aber könnte auf Brüsseler Beihilfebedenken stoßen, machte ein hochrangiger Vertreter des Verkehrsministeriums (MWVLW) auf dem Deutschen Nahverkehrstag deutlich. Am Ende werde es wohl darauf hinauslaufen, dass man Zuschüsse an bestimmte Standards knüpfen müsse, sagte der Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau Lothar Kaufmann im Themenforum „ÖPNV-Finanzierung“.
Die Ankündigungen werden daher in der Branche genau beobachtet. Insbesondere kommunale Akteure fürchten, dass im Ergebnis Zuschüsse zur Flottenerneuerung nur über Wettbewerbsverfahren ausgekehrt werden könnten.
Was im Süden des Landes, im VRN-Gebiet schon gang und gäbe ist, könnte demnächst auch in den Regionalbusverkehren der Verbünde VRT Trier und VRM Koblenz greifen. des Nordens greifen. Die Überplanung sämtlicher Angebote im Rahmen des „ÖPNV-Konzeptes Rheinland-Pfalz Nord“ ist nahezu abgeschlossen, erste Wettbewerbsverfahren sind bereits erfolgt (in den Bündeln „Blaues Ländchen/Loreley“ und „Einrich“, wo sich jeweils Rhenus Veniro Martin Becker durchsetzte). Doch die kommunalen Marktteilnehmer verweisen darauf, dass auch ihre Flotten erneuerungsbedürftig sind – auch ohne Ausschreibung und unter dem Regime von Direktvergaben. (NaNa Brief / msa)
