Gefahr für Kölner Direktvergabe?

Stefanie Haaks, die Nachfolgerin von Jürgen Fenske an der Spitze der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), wird ihr neues Amt nach Angaben des Unternehmens am 1. März 2019 antreten. Sie wurde, wie der Kölner "Express" berichtet, nicht einstimmig gewählt. Fünf Stimmen (Grüne, CDU und Verkehrsdezernentin Andrea Blome von der CDU) enthielten sich, wurden also als nein gewertet, die FDP hatte ausdrücklich gegen die Bewerberin gestimmt. Mit den vier Stimmen von SPD und Linke und den zehn Arbeitnehmerstimmen wurde die neue Topfrau dennoch gewählt.

Nun wird bekannt, dass der Aufsichtsrat in einer weiteren wichtigen Personalie uneins war. Als kurz vor Weihnachten die Vertragsverlängerung von Peter Hofmann über den 31. Dezember 2019 hinaus anstand, erhielt der KVB-Finanzvorstand dafür nur sechs Stimmen, SPD, Linke und Arbeitnehmer enthielten sich. Damit war die Wiederwahl des Diplom-Ökonomen, der seinerzeit auf Vorschlag der Grünen berufen wurde, durchgefallen. Nun muss gemäß Mitbestimmungsgesetz der "ständige Ausschuss" des Aufsichtsrates nach einer Lösung suchen.

Den KVB könnte dies nun bei der angepeilten Direktvergabe für 22,5 Jahre auf die Füße fallen. Denn im Stadtrat, wo ein schwarz-grünes Bündnis regiert, war eine Mehrheit für Hofmanns Weiterbeschäftigung. Die Stadt könnte also nicht über den von der EU-Verordnung 1370/07 zwingend geforderten Durchgriff auf die KVB "wie über eine eigene Dienststelle" verfügen, lautet jetzt die Befürchtung. Um sich gegen etwaige Vergaberügen privater Busunternehmer zu wappnen, hat Verkehrsdezernentin Blome nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" nun eine vertiefte juristische Prüfung in Gang gesetzt. Bislang gehe die Stadt davon aus, dass die Weisungskette über den Stadtwerke-Konzern zustande kommt. Er gehört der Kommune zu 100 %, und ihm wiederum gehören 90 % an der KVB. (msa/NaNa-Brief)