Gesetz zu autonomem Fahren soll kommen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes voran, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Er will damit Rechtssicherheit für die Autofahrer schaffen.

Es dürfte auch darum gehen, die Wettbewerbsposition der deutschen Anbieter auf einem Zukunftsmarkt zu sichern. Im neuen Paragrafen 1a soll vorgesehen sein, Fahrzeuge zuzulassen, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen, zitiert das „Handelsblatt“ aus einem Entwurf zur Gesetzesänderung. Eine Art Blackbox soll demnach Fahrdaten aufzeichnen, um im Fall des Unfalls das Geschehen rekonstruieren zu können.

Dobrindt selbst hat eine innovationsfreudige Regelung angekündigt. Dazu will er festschreiben, dass automatische Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem menschlichen Fahrer gleichgestellt werden. Wer ein automatisiertes und vernetztes Fahrzeug ordnungsgemäß nutzt, würde demnach seine Sorgfaltspflichten nicht verletzen. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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