Hamburg: Erste U 5-Etappe soll kommen

Der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat das Petitum des von SPD und Grünen geführten Senats angenommen, den Neubau des 5,8 km langen ersten Abschnitts der U 5 von Bramfeld bis zur City Nord zu beschließen und einer Nachbewilligung für den Haushaltsplan der Jahre 2019 und 2020 zuzustimmen.

Die Abgeordneten von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU und FDP stimmten dafür. Die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft gilt als sicher. Damit würden die Mittel in Höhe von 1,7 Mrd Euro aus dem Haushalt freigegeben. Da der Abschnitt allein als nicht förderfähig nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gilt, ist laut Senat mit dem Bund abgesprochen, dass eine Standardisierte Bewertung erst erfolgen soll, wenn eine erweiterte Vorplanung auch für die restliche U 5 vorliegt.

Überraschend musste die Behörde einräumen, dass alle Berechnungen auf einer Fahrgastprognose von 20.000 Fahrgästen pro Tag für die erste Strecke beruhen sollen, jedoch in den Planunterlagen fälschlich 30.000 Fahrgäste angegeben worden wären. Die Linke beantragte daraufhin, dass der Senat eine Stadtbahn anstelle der U 5 prüfen solle. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen.

Allerdings sprechen auch Grüne und CDU wieder von Stadtbahnplänen. Daraufhin hatten die Spitzen der Verkehrsunternehmen im Hamburger Abendblatt bereits einen „Verkehrsfrieden“ gefordert, damit bei etwaigen Machtwechseln durch Wahlen nicht schon wieder die Planungen eingestampft würden, wie seit 2001 bereits mehrere Male. Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist legte der BUND am 30. September Widerspruch gegen die U 5 ein. Sie sei wegen der großen Aushubmengen umweltschädlich. Außerdem müssten die Klimaauswirkungen hinterfragt werden. (FM)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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