Hausdurchsuchungen bei ÖBB und den Verkehrsverbünden SVV Salzburg, VOR Wien und OÖVV Linz

Die Westbahn monierte Diskriminierungen beim Trassenzugang, Dumpingtarife, die dem eigenwirtschaftlichen Fernzug das Wasser abgruben und gegen Kartelle von Verbünden und Staatsbahn. Die ÖBB hält die Vorwürfe für überholt und längst bereinigt. Die Zeitung „Standard“ vermutet einen Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Österreich wegen der großen ÖBB-Direktvergabe. Die Kommission verlangt eine Trennungsrechnung für jeden Verkehrsverbund und Linie, aus österreichischer Sicht gibt die EU-Verordnung 1370/07 diese Aufschlüsselung aber nicht her.
Der Ausgang beider angesprochenen Verfahrens könnte daher für diverse Akteure im deutschen Markt interessant werden, etwa für DB Fernverkehr und die Tarifkooperationen mit SPNV-Bestellern oder Betreiber von eigenwirtschaftlichen Fern- bzw. Reisebusdiensten parallel zu schnellen RE-Linien mit gemeinwirtschaftlich bezuschussten Sonderangeboten.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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