Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI
Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Mrd Euro ausgeben, 400 Mio mehr als vorgesehen.
Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11. November in der sogenanntenBereinigungssitzung. Bei den parlamentarischen Beratungen erhöhte der Ausschuss den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) um 1,09 Mrd Euro auf 27,91 Mrd Euro. Dabei geht es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um 1 Mrd Euro.
Allerdings bekommt die DB zunächst nur die Hälfte der Summe. Die weiteren 500 Mio Euro „werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV) einen Verwendungsnachweis erbracht hat“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann der „Welt“. Auch wird der Bahn die Dividende an den Bund nur für 2017 erlassen, für die drei weiteren geplanten Jahre müsse neu im Ausschuss beraten werden. (mab/NaNa)
