Hochbahn und Benex streiten um Finanzierungsverantwortung für Agilis E
Die Hamburger Hochbahn geht nach eigenen Angaben davon aus, dass ihre beiden Beteiligungen Agilis E und Agilis V ihre „verkehrsvertraglichen Leistungen über die Laufzeit voraussichtlich nicht auskömmlich erbringen können“. Zusammen erbringen die beiden Hochbahn-Beteiligungen etwa 10 Mio. Zkm/a weit weg von Hamburg: in Bayern und Baden-Württemberg.
Wer aber muss nun Geld nachschießen? Bei Agilis V scheint der Fall klar zu sein: Der Betreiber des „Dieselnetzes Oberfranken“ gehört zu 100 % Benex. Anders sieht es im „E-Netz Regensburger Stern“ aus, wofür Agilis E zuständig ist. Bei diesem Unternehmen hält Benex mit 49 % die Minderheit, mit 51 % liegt die Mehrheit der Anteile bei der Hochbahn. Allerdings ist Benex bei Agilis E zu 100 % für die operative Verantwortung verantwortlich.
Zwischen den Agilis-E-Gesellschaftern gibt es nun „unterschiedliche Vorstellungen“ zur Finanzierungsverantwortung – und diese werden derzeit juristisch geklärt. Die Hochbahn geht nach eigener Darstellung davon aus, dass das Gericht der Benex zu ihrer Betriebsverantwortung auch die Übernahme der finanziellen Folgen zusprechen wird.
Politisch wäre es der Hochbahn hochwillkommen, wenn sie keine direkten Zuschüsse für Verluste außerhalb der Metropolregion Hamburg leisten müsste. Entsprechende Zusagen hat das Landesunternehmen bzw. hat der Senat gegenüber der Bürgerschaft gemacht. Aber auch eine Nachschusspflicht auf Seiten der Benex ist für die Hochbahn nach eigener Einschätzung risikobehaftet. Für diesen Fall müsse die Hochbahn mittelfristig von zurückgehenden Erträgen aus ihrer Benex-Beteiligung ausgehen, warnt der Vorstand – vielleicht sogar mit „vollständig ausbleibenden Beteiligungserträgen“.
Vor diesem Hintergrund hat die Hochbahn in ihrer 2015er Bilanz den Benex-Beteiligungswert um 12,0 Mio. EUR herabgesetzt. Die Opposition in der Bürgerschaft ist schon hellhörig geworden. Die CDU will jetzt vom Senat wissen, wie die Sache vor Gericht steht. Ebenso will sie erfahren, wieso die Hochbahn im Geschäftsjahr 2014 in Sachen Benex „alles im grünen Bereich“ meldete, für 2015 aber plötzlich diese hohe Abschreibung vornimmt – und wieso zusätzlich der 2016er Erfolgsplan der Hochbahn beim Beteiligungsergebnis Rückgänge um 3 Mio. EUR vorsieht. Entsprechende Hinweise zieht die CDU aus dem Einzelplan 7 des Hamburger Etat-Entwurfs 2017/18. (msa/NaNa Brief)
