Keine Kompensationen beschlossen

Bei der Vereinbarung des Kieler Schlüssels 2014 hatten die Verkehrsminister nur den Bestfall im Blick (8,5 Mrd. EUR und 2,8 % Dynamisierung) – alle hätten mehr bekommen. Doch jetzt rutschen die ostdeutschen Bundesländer in manchen Jahren unter den Stand von 2015 (ÖPNV aktuell 40/2015). Die Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Donnerstag wäre die Gelegenheit gewesen, Kompensation zu vereinbaren. Doch offiziell herrscht für den Kieler Schlüssel eine Sperrwirkung für die Verkehrsministerkonferenz, da er Bestandteil des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag ist, sagte der Sprecher des Vorsitz führenden Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Verkehrsministerkonferenz seien deshalb keine Kompensationen beschlossen worden. Gesprochen wurde unter anderem über die Frage, wie eine Deckelung der Trassenpreise rechtlich fixiert werden könne.

Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) hatte vor der Konferenz angekündigt, dass ihr Land grundsätzliche Veränderungen im Vermittlungsausschuss und auch auf der Verkehrsministerkonferenz fordern
wird. Sachsens Verkehrsminister sagte im Vorfeld der Konferenz, dass er mit seinen Kollegen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg „gemeinsam versuchen (werde), mehr Geld für den Osten rauszuholen“.

Der Ruf nach Kompensationen wurde in den letzten Tagen von unterschiedlichsten Seiten laut. Eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots im Osten befürchten unter anderem die Chefs der Verkehrsbetriebe aus Potsdam, Magdeburg, Halle, Cottbus, Frankfurt/Oder, Brandenburg/Havel, Eberswalde, die Gewerkschaft EVG und Verkehrsverbände.