„Kombination von Konsens, Konkurrenz und Kompromiss“
Naht die Frist, erfahren bewusst aufgeschobene oder lange verschleppte Vorhaben häufig den entscheidenden Schubs. Das ist in Österreich und den USA nicht anders als in Deutschland.
Vor Ende der Legislatur haben Bundestag und Bundesrat weitreichende Entscheidungen für Bus und Bahn getroffen. Gleichzeitig intensiviert sich die Diskussion, wie es in der nächsten Wahlperiode mit Bus und Bahn weitergehen soll. In Berlin haben sich am Donnerstag Vertreter des BMVI und aus der Politik, von ADAC, BDO und RMV zu einer PBefG-Novelle positioniert. Tags darauf haben die Grünen ein KCW-Gutachten zum selben Thema vorgestellt. Landesminister Hermann stellt die Vorgaben zur Barrierefreiheit auf den Prüfstand.
In Österreich ist die Koalition von SPÖ und ÖVP auseinandergebrochen. Bevor ein neuer Nationalrat gewählt wird, soll noch rasch über die Zukunft der Direktvergabe entschieden werden. Das hat zu unerwarteten Kontroversen geführt – und die kommunale Familie in unserem Nachbarland aufgeschreckt.
„Gibt’s du mir, gebe ich dir:“ Nach diesem Prinzip funktioniert die Politik auch in den USA. Donald Trump will sein Land „wieder groß“ machen. Wollen die Demokraten mehr Eisenbahnen, müssen sie Zugeständnisse machen. Sie tragen Trumps ersten Haushalt mit und bekommen dafür besseren SPNV im Silicon Valley.
In Deutschland haben sich Bund und Länder auf eine neue Finanzverfassung geeinigt und im Zuge dessen eine Reihe von Stellschrauben für Bus und Bahn gedreht. Das PBefG gehörte nicht dazu, auch wenn die (inzwischen abgewählten) SPD-geführten Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Städtetages und des VDV massiv für eine kurzfristige Stärkung der Direktvergabe warben. Zwar hat die Bundesratsinitiative den Bundestag erreicht, doch die Union hat klargestellt, dass sie einen Schnellschuss, der einseitig zugunsten der kommunalen Akteure ausfällt, nicht mitmachen wird (wir berichteten mehrfach).
Formell läuft die Beratung noch: Der Verkehrsausschuss hat sich am 17. Mai damit nichtöffentlich befasst und zusätzlich öffentlich vier Experten gehört. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 23/17 vom 6.6.2017.
