Kommunalwirtschaft über Bevorzugung von Konzernen verärgert

Die finanzielle Situation vieler Stadtwerke ist weiterhin angespannt – und durch neue politische Vorgaben weiter unter Druck. Das hat die Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, jetzt gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt. Weniger Ertrag der Kommunalversorger bedeutet aber auch: mehr Druck auf die Verkehrsschwestern im Querverbund.

Nicht zuletzt wegen der Belastungen durch die Flüchtlinge forderten die Städte höhere Ausschüttungen, sagte Reiche. Das enge die Spielräume für die (ohnehin geschrumpften) Investitionen weiter ein. Die Kommunalwirtschaft sieht unter anderem ihre kleinen, hocheffizienten Steinkohlekraftwerke bedroht, wenn die Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) wie vorgeschlagen verabschiedet wird.

Gerade erst hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Großbetreibern von Braunkohlekraftwerken Prämien für Reservevorhaltung und Stilllegung zugesichert Medienberichten zufolge prüfen verschiedene Querverbünde nun, ob sie die geplanten Beihilfen vor der EUKommission angreifen. Eigentliches Ziel aber sei, selbst in den Genuss der Zuschüsse zu gelangen.