Kritik an NPM-Abschlussbericht

Auftrag der Kommission war es, der Bundesregierung Strategien zur Klimaneutralität im Verkehr zu empfehlen. Der Fahrradclub ADFC, die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Im Ergebnis liefere der Bericht zwar gute Impulse für die Klimaschutzdebatte im Verkehr. Er sei aber von einem „Weiter so“ beim automobilen Lebensstil geleitet und vermeide eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen Verkehrsvermeidung und lebenswerte Städte, kritisiert das Bündnis. Experten von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND, Städtetag, VDV und Verkehrsministerkonferenz hatten neben Vertretern aus der Automobilbranche und von Wirtschaftsverbänden knapp drei Jahre lang in der AG 1 „Klimaschutz im Verkehr“ an den Empfehlungen der NPM mitgearbeitet. Von der nächsten Bundesregierung fordern die Organisationen klare Priorität für Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Martin Schmitz, Geschäftsführer Technik des VDV: „Die NPM hat es geschafft, einen Kompromiss zwischen den Sektoren der Mobilitätsbranche zu erzielen. Der notwendige und flächendeckende Ausbau von ÖPNV und Eisenbahnverkehr war dabei unbestritten und breiter Konsens.“ Die inzwischen höheren Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem EU-Programm „Fit for 55“ erforderten nun allerdings eine deutlich höhere Priorisierung dieses Ausbaus, eine schnellere Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie weitere Maßnahmen, um die geforderten Einsparziele zu erreichen. Daher müssten die Ergebnisse der NPM bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend nachgeschärft werden. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, ergänzt, die NPM habe viele richtige Vorschläge zur Stärkung der Schiene gemacht. Von Anfang an aber habe sie jeden Verkehrsträger, egal ob klimafreundlich oder nicht, isoliert betrachtet und ordnungsrechtliche Möglichkeiten jenseits der geltenden Beschlusslage ausgeblendet: „Mit diesem Schubladendenken ist keine Verkehrswende möglich.“ (mab)