Kritik an Vergaberechtsnovelle

Nach Ansicht der vier DB-Wettbewerber Abellio, Benex, Netinera und Transdev bedeutet diese Änderung von bisher „kann“ auf „soll“ jedoch „das Ende des freien Wettbewerbs im SPNV”. In einer Dienstleistungsbranche sei qualifiziertes Personal der entscheidende Faktor für den Erfolg im Wettbewerb. Es muss daher nach Auffassung der Unternehmensspitzen Stephan Krenz (Abellio), Michael Vulpius (Benex), Jost Knebel (Netinera) und Christian Schreyer (Transdev) auch in Zukunft jedem Unternehmen freistehen, sein Personal nach individuellen Gesichtspunkten auswählen zu können. Nur so bestehe weiter die Möglichkeit, die Ausschreibungen mit flachen Hierarchien und effizienten Abläufen attraktiv für die Aufgabenträger der Länder und die Fahrgäste zu gestalten. Dies wäre mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich, da die Anzahl der zu übernehmenden Mitarbeiter durch die Ausschreibung vorgegeben würde. Damit wäre ein wesentliches Wettbewerbselement zerstört. Es könnte sogar dazu kommen, dass der Neubetreiber die Restrukturierungsprobleme des Altbetreibers lösen müsste. Dies sei nicht zumutbar.
Die Übernahme von qualifizierten Mitarbeitern eines Altbetreibers zu gleichen oder gar besseren Konditionen sei bei den Verkehrsunternehmen gängige Praxis und ausreichend im geltenden Branchentarifvertrag geregelt. Dieser biete „eine sehr gute Grundlage“ für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen auf dem SPNV-Markt. Die Behauptung, der Konkurrenzkampf im SPNV finde über die Personalkosten statt, sei „schlichtweg falsch”. (mab)