Länder mit Forderungskatalog

Mit Blick auf die hohen Energiekosten und die angestrebte deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen sind nach Meinung der VMK mehr Mittel erforderlich; Foto: Bodo Schulz

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hat aufgrund der steigenden Energiekosten im ÖPNV außerplanmäßig am 26. August 2022 getagt.

Die Situation habe sich weiter verschlechtert, die Kosten seien insbesondere wegen des Ukraine-Kriegs erheblich gestiegen. Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV durch die Regionalisierungsmittel des Bundes reiche daher nicht mehr aus. Darum fordern die Länder einstimmig in einem Beschlussvorschlag den Bund auf, die Regionalisierungsmittel dauerhaft um jährlich 1,5 Mrd Euro und zunächst für 2022 und 2023 wegen der Energiekrise um 1,65 Mrd Euro zusätzlich pro Jahr zu erhöhen. Die Verkehrsministerinnen und -minister erwarten zudem, dass der Bund „zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag“ zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorlegt und sich seiner vollständigen finanziellen Verantwortung stellt.

Erklärtes Ziel der VMK ist weiterhin, dass es gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder sein muss, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personenverkehrs zu steigern und bis 2030 gegenüber 2019 zu verdoppeln. Dazu wollen die Länder den von der Bundesregierung angeregten Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV gemeinsam mit dem Bund und den kommunalen Spitzenverbänden in einer Bund-Länder AG vorbereiten. Die VMK erinnert jedoch daran, dass die Mitwirkung der Länder in dieser Arbeitsgruppe im Vertrauen auf die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage des Bundes, die Regionalisierungsmittel noch im Jahr 2022 zu erhöhen, beschlossen wurde.

Die Ministerinnen und Minister weisen den Bund zudem darauf hin, dass auch 2023 pandemiebedingte Einnahmenausfälle zu verzeichnen sein werden. Die ÖPNV-Nachfrage ohne den Einfluss des 9-Euro-Tickets in diesem Jahr läge bei etwa 80 Prozent der Nachfrage in 2019.

Die VMK begrüße es deshalb, wenn sich der Bund mit den Ländern zu einer Fortsetzung des Corona-Rettungsschirms im Jahr 2023 bekennt und etwa 1 Mrd Euro Bundesmittel dafür zur Verfügung stellt. Dazu die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer: „Aus Sicht der Länder und Kommunen ist zunächst eine auskömmliche Finanzierung der bestehenden Verkehre erforderlich, bevor Angebotsausweitungen und Tarifrabatte möglich werden. Wir Länder fordern daher den Bund auf, zu seiner Verantwortung für den ÖPNV und die Erreichung der Klimaziele einzustehen und zeitnah seiner finanziellen Verantwortung nachzukommen.“

Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket habe deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden müsse – sowohl bei der Erschließung der ländlichen Gebiete als auch in den Großstädten. Klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, müsse für die Menschen aber auch weiterhin bezahlbar bleiben. Dies bedeute, dass die höheren Kosten nicht auf die Tarife umgelegt werden dürfen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung. Ansonsten drohen entweder deutliche Tarifsteigerungen oder sogar die Abbestellung von ÖPNV-Leistungen.“ (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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