Luxemburg legt Einigung beim 4. Bahnpaket auf Eis – Bis 8. Oktober Einigung bei Politik- Themen angestrebt.

Dann treffen sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg, und die Ratspräsidentschaft will bis
dahin eine Einigung der Mitgliedstaaten auch bei den noch strittigen „politischen“ Einzelgesetzen
erreicht haben.
Das gilt jedoch – vor allem beim Thema Marktöffnung und Wettbewerb um ÖDA – nach wie
vor als sehr ehrgeiziges Ziel. Die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets ist jetzt informell unter
Dach und Fach.
Nach den Unterhändlern der beendeten lettischen Präsidentschaft stimmten jetzt auch die
Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel für den ausgehandelten Kompromiss. Die Zustimmung von Parlament und Verkehrsministern ist jetzt eine reine Formsache.
Ungeachtet der Technik-Einigung sind die damit verknüpften Hoffnungen auf schnellere Zulassung
von Eisenbahnfahrzeugen durch Übertragung der Kompetenzen auf die Europäische Eisenbahnagentur
(ERA) möglicherweise nur schöne Träume.
Eine gewisse Gefahr besteht nach dem derzeitigen Diskussionsstand, dass die ERA-Zulassung
nicht automatisch gewährleistet, dass diese Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten auch fahren dürfen.
Die nationalen Infrastrukturbetreiber können ihrerseits die Inbetriebnahme verweigern, wenn die
Fahrzeuge nicht mit der nationalen Infrastruktur kompatibel sind.
Die EVG hofft darauf, dass die Endfassung sdes Technikregimes, anders als bislang vorgesehen,
noch um Regelungen zu einer elektronischen Lenk- und Ruhezeiterfassung ergänzt wird. Für
den Politikteil hofft die Gewerkschaft, dass der gewünschte Personalübergang bei Betreiberwechsel
kommen wird. „Kommission und Mitgliedstaaten scheinen sich … unserer Forderung anzunähern“,
heißt es aus der EVG.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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