Mega-Fusion auf der Kippe

Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Kommission die Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen unterbinden könnte.

Die EU-Kommission hat laut übereinstimmenden Medienberichten große Bedenken beim Blick auf den geplanten Zusammenschluss. Eine Entscheidung über grünes Licht soll bis spätestens 18. Februar 2019 fallen. Die Spekulationen über eine Zurückweisung haben sich verstärkt, nachdem die beiden Unternehmen Mitte Dezember nur geringe Zugeständnisse vorgeschlagen hatten, die nur vier Prozent des vereinten Umsatzes von 15 Mrd Euro (600 Mio Euro) ausmachen würden. Neu ist in Frankreich die Einschätzung, dass eine Absage der Fusion für Alstom "keine Katastrophe" wäre, wie es in Unternehmenskreisen heiße. Alstom fühle sich mit einem Auftragsbestand von rund 30 Mrd Euro und einem Umsatz von 9 Mrd Euro stark genug, um auf eigenen Beinen zu stehen.

Der französischen Regierung könnte ein Veto gegen den Zusammenschluss zupasskommen. Die Fusion wird in Frankreich weitgehend als ein Ausverkauf an Siemens verstanden, weil der deutsche Konzern die knappe Mehrheit am Kapital erhalten soll, auch wenn die operative Führung an Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge gehen soll. Die französischen Gewerkschaften haben sich gegen den Zusammenschluss ausgesprochen, weil sie erheblichen Arbeitsplatzabbau befürchten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat dennoch die EU-Kommission angegriffen. "Das europäische Wettbewerbsrecht ist obsolet. Es ist im 20. Jahrhundert entstanden und ist heute mit den Industriegiganten des 21. Jahrhunderts konfrontiert. Es erlaubt Europa nicht, seine eigenen industriellen Champions aufzubauen", wird er zitiert.

Siemens und Alstom argumentieren, dass sie sich vor allem wegen der Expansion des chinesischen Bahnkonzerns CRRC gegenseitig stärken müssen. Die EU-Kommission schätzt die Konkurrenz in Europa durch CRRC dagegen als noch recht schwach ein. Als relevanten Markt betrachtet sie Europa und nicht den Weltmarkt. In nahezu allen Segmenten, vor allem jedoch im Bereich der Signaltechnik und der Hochgeschwindigkeitszüge habe die Kommission den Konzernen monopolistische Marktpositionen unterstellt. Zusätzliche Nahrung erhielten die Brüsseler Bedenken dadurch, dass die Kartellbehörden aus Großbritannien, Belgien, Spanien und den Niederlanden einen Verlust an Wettbewerb befürchten. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn