Minister für ÖPNV-Rettungsschirm
Die Verkehrsminister der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen.
Die Fahrgastzahlen seien in der Corona-Krise um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, alleine im Jahr 2020 seien daher Verluste von mindestens 5 Mrd Euro zu erwarten, heißt es im Beschluss. Die Deckung dieses Defizits sei „eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe“ und bedürfe „zusätzlicher Finanzierungsmittel“. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD): „Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementar, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen.“ Der wirtschaftliche Druck in den Verkehrsunternehmen wachse, betont Rehlinger. „Wir werden die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird.“
Es reiche nicht, eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn vorzunehmen. „Das führt nur zu einer Marktverzerrung zulasten anderer Unternehmen. Der Bund muss sich für den gesamten ÖPNV einsetzen“, forderte Rehlinger. Zudem seien gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig, um das Sicherheitsgefühl der ÖPNV-Nutzer wieder zu stärken und die Kunden zu halten.
Der Verband Deutscher Verkehrs- unternehmen (VDV), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) und Mofair unterstützen den Beschluss. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Dieser einstimmige Beschluss ist ein weiteres wichtiges Signal der Länder und es kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen.“ Bund und Länder müssten die Branche vor nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen seien nicht nur während der derzeitigen Krise systemrelevant, sondern auch danach.
BAG-SPNV-Präsidenten Susanne Henckel fügt hinzu: „Die Lage ist dramatisch. Sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus.“ Man appelliere daher an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale Lösung für den gesamten ÖPNV zu finden. „Notwendige Hygienemaßnahmen sowie gesunkene Fahrgastzahlen führen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Unseren Unternehmen ist damit die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten zu können. Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss jetzt verhindert werden“, betont bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Mofair-Präsident Christian Schreyer warnt: „Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf.“ (mab)
