Nahverkehrsfinanzierung vielleicht bis in Herbst vertagt
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am Donnerstag, 18. Juni, in Berlin die Forderungen des Bundesrats nach einer raschen Klärung der Bundesprogramme RegMittel, GVFG und Entflechtungsmittel bekräftigt. Tatsächliche Fortschritte hat es aber nicht gegeben – unter anderem, weil das Thema weiterhin eng mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verwoben bleibt.
Nun stehen weitere Sondierungen an. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die MPK das Großthema bei einer Sondersitzung erneut beraten. Ob dieser offiziell verkündete Zeithorizont umsetzbar ist, scheint fraglich. „Schauen wir mal, ob wir einen Termin finden“, sagte Hans Völkel, einer der Sprecher der Brandenburger Staatskanzlei zu „ÖPNV aktuell“. Brandenburg führt derzeit den MPK-Vorsitz.
Bei der gestrigen MPK waren die Regierungschefs jedenfalls einig, dass sie in Sachen Nahverkehr gemeinsam den Druck auf den Bund aufrechterhalten wollen. Dass Fortschritte bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit bei den Nahverkehrsprogrammen ausblieben, liegt nicht nur an Interessengegensätzen zwischen Bund und Ländern. Zu einem erheblichen Teil haben aber Differenzen unter den Ländern zu der Vertagung geführt. „Eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen darf nur Gewinner kennen“, betonte der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) im Anschluss.
Vertreter der ostdeutschen Länder betonten, dass es „keine Strukturbrüche“ geben dürfe. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt nannte in diesem Zusammenhang die Forderung, den so genannten Umsatzsteuervorwegausgleich zu erhalten. Von diesem Mechanismus profitieren die ostdeutschen Länder, noch ehe der eigentliche Länderfinanzausgleich einsetzt.
Die Formel „Weiterentwicklung ohne Verlierer“ gilt gleichermaßen auch für den Ländervorschlag einer künftigen Horizontalverteilung der RegMittel. Beim vorgeschlagenen „Kieler Schlüssel“ würde das bestehende Volumen weiterhin etwa gleich verteilt. Der Mittelzuwachs aber würde stärker in die wirtschaftsstarken (West-)Länder fließen. Diese Kompromissformel setzt allerdings voraus, dass der Bund mehr Geld ins System einspeist – womit wir wieder beim Ausgangspunkt der Debatte sind.
Woidke zufolge hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf der MPK angeboten, den Ländern für deren Aufgaben künftig 8,5 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. Den Ländern ist aber offensichtlich nicht klar, ob darin bereits die RegMittel-Ansprüche enthalten sind.
Im Vorfeld der MPK hatte es Vorschläge aus dem Finanzministerium (BMF) gegeben, die Programme RegMittel und GVFG fortzuführen und insofern nicht länger mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zu verknüpfen. BMF-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) nannte dafür 7 Mrd. EUR als Größenordnung (ÖPNV aktuell 20, 21/15).
