Netzbeirat warnt vor Unterfinanzierung

Der Netzbeirat der DB Netz AG sieht wegen unzureichender Infrastrukturfinanzierung den Deutschlandtakt und wichtige Bauvorhaben im Bundesschienennetz in Gefahr.

Der Vorsitzende des Gremiums, Norbert Reinkober (Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH), warnt vor einer „dramatischen Unterfinanzierung“ des Schienennetzes in den kommenden Jahren: „Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplan 2022 sieht in der Mittelfristplanung zu wenig Geld für baureife Vorhaben vor. Bleibt es bei den unzureichenden Finanzzusagen für die kommenden Jahre, lassen sich bis zum Jahr 2030 weder der Deutschlandtakt noch die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr realisieren.“ Reinkober fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, den Regierungsentwurf „deutlich nachzubessern“. Für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müsse der Bund „so schnell wie möglich 3 Mrd Euro pro Jahr zur Verfügung stellen“. Der Regierungsentwurf sieht bislang für dieses Jahr lediglich 1,9 Mrd Euro vor. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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