NRW: Mehr Mittel für Bus und Bahn
Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahn zur Verfügung stellen.
Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den ÖPNV hat das Kabinett gebilligt. Er soll nach den Sommerferien im Landtag beraten werden. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Regionalisierungmitteln (der NRW-Anteil steigt von 15,76 auf 18,99 Prozent) sollen etwa mehr Gelder für den Nahverkehr in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Von dem neuen Gesetz werden die Kunden im ländlichen Raum genauso profitieren wie klamme Kommunen, die ihre Straßenbahnen nicht mehr alleine sanieren können. Und wir wollen elektrobetriebene Linienbusse fördern.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die ÖPNV-Pauschale zur Finanzierung von Bussen und Bahnen ab dem kommenden Jahr um 20 Mio auf landesweit 130 Mio Euro erhöht wird. Zudem soll ein Gutachten den Sanierungsbedarf im Stadtbahnbereich ermitteln. Im Anschluss sollen wichtige Erneuerungsmaßnahmen über ein Landesprogramm gefördert werden. Weiterer Punkt: Schienenstrecken sollen über ein Landesprogramm reaktiviert und elektrifiziert werden können. (mab)
